Über die Neustrukturierung der Transfers: public 02/17 druckfrisch

[Februar 2017]  Mit dem Finanzausgleich 2017 kam es unter anderem zu mehreren Änderungen im Transfersystem. Besonders markant ist, dass der Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden nun ausschließlich im Rahmen von  landesrechtlichen Regeln erfolgt. Das Transfersystem zwischen Ländern und Gemeinden könnte damit in Bewegung geraten.

Die bestehenden Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden sind komplex und gewinnen kontinuierlich an Bedeutung. Hier werden die wichtigsten Fakten dazu dargestellt und die nächsten Schritte diskutiert, die aufgrund der Neuerungen im Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) notwendig wären.

Komplexe Transfers

Zwischen Ländern und Gemeinden existieren intensive Transferbeziehungen, wie in der Abbildung dargestellt. So haben die Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2015 aus dem Finanzausgleich 7.040 Mio. Euro erhalten. Davon gingen 894 Mio. Euro als Vorwegabzug (Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel) an die Länder (1), 6.146 Mio. Euro gingen als Ertragsanteile direkt an die Gemeinden (2). Die Gemeinden erhielten von den Ländern 736 Mio. Euro an laufenden Transferzahlungen, z. B. für Kinderbetreuung, aber auch für den Haushaltsausgleich (3). Weiters bestehen Kapitaltransfers (z. B. Investitionszuschüsse) in Höhe von 1.001 Mio. Euro (5). Gleichzeitig (4) gingen 3.212 Mio. Euro als Umlagen (Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) an die Länder. Insgesamt ergibt sich damit ein negativer Transfersaldo für die Gemeinden von 1.475 Mio. Euro. Berücksichtigt man, dass die  Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel (1) ursprüngliche Gemeindemittel darstellen, beträgt der Transfersaldo sogar minus 2.369 Mio. Euro. Der negative Transfersaldo zwischen Gemeinden und Ländern hat sich aufgrund der Umlagendynamik seit 2006 von 788 Mio. Euro  auf 1.475 Mio. Euro (2015) erhöht und damit nahezu verdoppelt. Im Vergleich dazu sind die Ertragsanteile um nur 41 Prozent gestiegen.

Abb 1: Gemeindeertragsanteile und Transferbeziehungen zwischen Gemeinden und Ländern 2015

 

 

 

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2016 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2015.

K_7_Abb_27.pdf (30.48 KB)

Transfers Neu durch das FAG 2017

Durch das FAG 2017 kommt es auch zu zahlreichen Änderungen bei den Transferverflechtungen zwischen den Gebietskörperschaften. Die für die Gemeinden wohl wichtigste Neuerung ist, dass der Ressourcenausgleich den Ländern überlassen wird. Es ist daher zu   erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu Veränderungen bei landesgesetzlichen Finanzkraftregelungen kommt. Weiters werden die Bedarfszuweisungsmittel um die bisherigen § 21-Mittel (bisher Gemeindekopfquotenausgleich) aufgestockt und um weitere Verwendungszwecke erweitert, wie die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit, der Gemeindezusammenlegungen, der strukturschwachen Gebiete und Unterstützung des landesinternen Finanzkraftausgleichs. Zusätzlich läuft ein Teil der bisherigen Finanzzuweisung an Gemeinden für den ÖPNV ebenfalls über die Länder. Frisches Geld gibt es für den Bereich Migration und Integration. Hier werden den Gemeinden vom Bund einmalig 37,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der 60 Mio. Euro schwere  Gemeinde-Strukturfonds soll vor allem bevölkerungsabwanderungsbetroffenen und finanzschwachen Gemeinden zugutekommen. Und es wurden länderweise Fonds für Eisenbahnkreuzungen in den Jahren 2017 bis 2029 eingerichtet.

Kostendämpfungspfade

Für den Bereich Gesundheit wurde der bestehende Kostendämpfungspfad verlängert, wobei die jährlichen Ausgabensteigerungen für das Gesamtsystem von 3,6 Prozent (2017) auf 3,2 Prozent p.a. (2020) sinken sollen. Für den Pflegebereich wurde für den Zeitraum 2017 bis 2021 eine Obergrenze für die jährlichen Ausgabensteigerungen von 4,6 Prozent paktiert. Wie weit diese auch für die Gemeindeumlagen an die Länder gilt, wird sich noch zeigen. Für die Vergangenheit hat dies jedenfalls nicht zugetroffen, wie eine Steigerung der Krankenanstaltenumlage seit 2013 um 4,1 Prozent p.a. zeigt (bei einem vereinbarten Kostendämpfungspfad von 3,6 Prozent p.a.). Die Sozialhilfeumlage hat seit 2013 sogar um 7,2 Prozent p.a. zugenommen.

Neugestaltung der Transfers

Vor dem Hintergrund der bestehenden sehr komplexen Beziehungen zwischen Ländern und Gemeinden und den neuen  Impulsen durch das FAG 2017 sollten bei einer Neugestaltung der Länder-Gemeinde-Transfers unter anderem mehrere Aspekte berücksichtigt  werden: Es sollten in sich konsistente länderweise Regelungen geschaffen werden, die eine klar formulierte Zielsetzung verfolgen und regelmäßig evaluiert werden. Der Ressourcenausgleich sollte vom Lastenausgleich getrennt werden, um tatsächlich beabsichtigte Wirkungen besser verfolgen zu können. Außerdem sollte der Ressourcenausgleich in einem gebündelten Transfer zusammengefasst werden. Um Wechselwirkungen zu vermeiden, sollten sowohl das Transfervolumen als auch die Anzahl der Transfers reduziert werden. Die Kostendämpfungspfade in den Bereichen Gesundheit und Soziales sollten auch für die Umlagenentwicklung (Krankenanstaltenumlage, Sozialhilfeumlage) gelten. Die landesinternen Regeln sollten besser mit der Ertragsanteilsverteilung sowie den Bundestransfers abgestimmt werden. Und schlussendlich sollten die Unterschiede bei den landesweise teils sehr unterschiedlichen Transferregelungen verringert werden. Inwieweit das FAG 2017 tatsächlich einen Impuls zu einer Neustrukturierung der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden gibt, wird sich noch zeigen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde zumindest eine klare Verantwortlichkeit der Länder für den Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden geschaffen. Nun besteht die Chance, dass die Länder eine konsistente Rechtslage schaffen, die auch auf bestehende landesrechtliche Finanzkraftregelungen Bedacht nimmt. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass die bereits jetzt stark differierenden länderinternen Finanzausgleiche noch weiter an Bedeutung gewinnen und es dadurch zu einem zunehmenden Ungleichgewicht der Gemeinden je nach Bundesland kommt.

[Dieser Artikel wurde im Magazin public 1-2/17© veröffentlicht.]