Örtliche Sicherheitspolizei und ortspolizeiliches Verordnungsrecht – Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinden

Datum: 
Montag, 9. April 2018 - 9:00 bis 17:00
Ort: 
Kapfenberg
Seminarnummer: 
20941/1WG/18

Zielgruppe

Bürgermeister, AmtsleiterInnen/Stadtamtsdirektoren, MitarbeiterInnen des Verwaltungsdienstes, die mit Aufgaben der örtlichen Sicherheitspolizei befasst sind sowie MitarbeiterInnen der kommunalen Sicherheitsbehörden.

Ziel

Ziel des Seminares ist es, den Teilnehmern die Kompetenzen der Gemeinden im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei darzulegen sowie eine detaillierte Übersicht über das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden zu geben. Die TeilnehmerInnen sollten am Ende des Seminares in der Lage sein, formell eine ortspolizeiliche Verordnung zu erstellen sowie die Rechte und Pflichten der Gemeinde in Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen einschätzen können.

Die TeilnehmerInnen sind dazu eingeladen bereits im Vorfeld des Seminares spezielle Fragestellungen an das KDZ zu übermitteln (bis spätestens 30.03.2018 unter institut@kdz.or.at), die zur Vorbereitung an die Referenten Herrn Mag. Hrast und Herrn Mag. Schiestl weitergeleitet werden.

Programmschwerpunkte

  • Organisation der Sicherheitsverwaltung und Ausübung der Sicherheitspolizei
    • Wer übt die Sicherheitsverwaltung aus und welche Aufgaben sind damit verbunden?
    • Was wird unter dem Begriff „Sicherheitspolizei“ verstanden und welche Kompetenzen sind damit verbunden?
    • Abgrenzung örtliche und allgemeine Sicherheitspolizei.
    • Handlungsfelder der Gemeinde in der Ausübung der örtlichen Sicherheitspolizei.
  • Das ortspolizeiliche Verordnungsrecht der Gemeinden
    • Abgrenzung übertragener und eigener Wirkungsbereich.
    • Rechtliche Einordnung der ortspolizeilichen Verordnung.
    • In welchen Bereichen kann/muss die Gemeinde eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen?
    • Anforderungen an eine ortspolizeiliche Verordnung in materieller und formeller Hinsicht.
    • Überwachung der Einhaltung einer ortspolizeilichen Verordnung.
  • Ortspolizei und Privatwirtschaft
    • Parkraumbewirtschaftung
    • Sicherheitspolizei
    • Radarüberwachung
    • Videoüberwachung

Vortragende

  • Hofrat Mag. iur. Heinz Schiestl, Landespolizeidirektion Kärnten - Büro für Rechtsangelegenheiten
  • Hofrat Mag. iur. Friedrich Hrast, Landespolizeidirektion Kärnten - Büro für Rechtsangelegenheiten

Methodik

Vortrag, Diskussion, Bearbeitung individueller Fragestellungen

Dauer

1-tägig, 09.04.2018, 09:00-17:00 Uhr

Ort

Sporthotel Kapfenberg, Brandlgasse 25, 8605 Kapfenberg, Tel.: +43 3862 21770-0, Fax: +43 3862 21770-3, E-Mail: info@sporthotel-kapfenberg.at , Internet: http://www.sporthotel-kapfenberg.at

Zimmerpreis

Einzelzimmerpreis inkl. Frühstück: € 85,00

Seminarpreis

€ 375,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer und € 310,00 exkl. 20 % Umsatzsteuer für Stammkunden (fördernde Mitglieder) des KDZ. Ab einer Teilnehmerzahl von 3 Personen einer Organisation gewähren wir einen Gruppenrabatt von 10 % pro TeilnehmerIn. Anmeldungen, welche bis 6 Wochen vor Seminarbeginn eintreffen, werden mit einem Frühbucherbonus von € 50,00 honoriert. Die Inanspruchnahme von Frühbucherbonus und Gruppenrabatt schließen einander aus!

Im Betrag inbegriffen sind Arbeitsunterlagen, Begrüßungskaffee, Pausengetränke und Getränke im Seminarraum, 3-gängiges Mittagsmenü. Etwaige Getränke zum Mittagessen werden à la carte bestellt und mit den TeilnehmerInnen direkt abgerechnet. Die Nächtigungskosten sowie die Kosten für die Parkgarage sind im Seminarpreis nicht enthalten.

Stornierung: Stornos können nur bei schriftlicher Absage anerkannt werden. Bis 4 Wochen vor Seminarbeginn entfällt die Stornogebühr, ab 4 Wochen vor Seminarbeginn beträgt sie 30 %, ab 2 Wochen vor Seminarbeginn 50 %, bei Nichtteilnahme wird der volle Betrag verrechnet. Wird eine Ersatzperson gemeldet, entfällt die Stornogebühr. Zielgruppe von KDZ-Seminaren & Veranstaltungen: Die Seminare und Veranstaltungen des KDZ richten sich an Bedienstete von Gemeinden & Gemeindeverbänden, Ländern, Bund und deren Betrieben sowie an Politikerinnen und Politiker.

Anmeldeschluss

12.03.2018

KDZ-Mitarbeiter: