Bürgermitwirkung praktisch: Das Beispiel „Besser leben in Offenbach“

Bürgermitwirkung ist kein Selbstgänger. Um so weniger ist zu erwarten, dass BürgerInnen öffentliche Anliegen zu ihren eigenen machen. Die Praxis zeigt: es braucht eine Vernetzung wichtiger AkteurInnen, gezielte Arrangements aus Förderung und Forderung und eine konkrete Ansprache und Begleitung der BürgerInnen. Dann aber lassen sich greifbare und ermutigende Ergebnisse erzielen. Ein Beispiel dafür ist die Initiative „Besser leben in Offenbach. Gib Acht auf Offenbach“.

Die Initiative „Besser leben in Offenbach. Gib Acht auf Offenbach“ wurde von der Stadt Offenbach am Main und den Stadtwerken Offenbach Holding GmbH 2006 ins Leben gerufen. Nachdem die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit in Offenbach in der Presse und in der Bevölkerung immer negativer dargestellt worden war, entschloss sich die Stadt dazu, alle Aktivitäten zu diesem Thema in einem Projekt zu bündeln. Zusätzlich wurde eine eigene Kommunikationskampagne mit in Auftrag gegeben. Eines der angestrebten Qualitätsziele der Initiative wurde die Förderung von Eigeninitiative und Identifikation mit Offenbach. Seit 2007 sind in ausgewählten Quartieren zahlreiche Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Sicherheit durchgeführt worden, unter Beteiligung verschiedenster Bevölkerungsgruppen.

Vorgehen und Beteiligung der AkteurInnen

Mit dem Projekt sollte nicht nur die Vernetzung zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen verbessert werden, sondern auch die Information und Transparenz. Oberbürgermeister Schneider gab den Takt vor: „Ich will mit der Kampagne auch mehr Eigeninitiative der BürgerInnen in unserer Stadt und in den Schulen und Vereinen erreichen. Das gelingt aber nur, wenn die Menschen wissen, dass die Stadt Offenbach ihre Hausaufgaben gemacht hat. Ein Bürger, der per Internet ‚auf wilden Müll’ hinweist, soll kurze Zeit später auf unserer Seite nachlesen können, was wir eingeleitet haben, um diesen Misstand zu beseitigen. Und die Ergebnisse sollen auf der Homepage laufend dokumentiert werden.“

Begonnen wurde das Projekt im Mai 2007 in einem Pilot-Stadtteil. Dort wurde unter tatkräftiger Mithilfe der AnwohnerInnen 3 Monate lang gestrichen, gejätet und gesäubert. Mittlerweile umfasst die Initiative „Besser leben in Offenbach“ 4 Quartiere.

Im Rahmen dieser Initiative wurde eine Vielzahl von Verbesserungsmaβnahmen ergriffen. Beispielsweise wurden beklebte und verschmutzte Verteilerkästen des Stromversorgers gereinigt. Viele dieser Kästen sind als Werbeflächen oder für Kunstprojekte neu gestaltet worden. Auch Poller und Laternenmasten wurden gereinigt und neu gestrichen, Straßenbegleitgrünflächen und ganze Grünstreifen neu bepflanzt.

Dazu kamen Maßnahmen wie die Reinigung und künstlerische Neugestaltung von Unterführungen, Mauern und Außenwänden öffentlicher Gebäude. Unternehmen traten als Förderer, Schulen als Partner von Kunstaktionen auf. Sogar ganze Plätze wurden städtebaulich neu gestaltet. Ergänzt wurden die Aktivitäten durch Sonderkampagnen, beispielsweise zum Thema „Hund und Hundekot“: Bußgelder in Höhe von € 50,- wurden kombiniert mit dem Aufstellen von Hundekot-Tütenspendern und umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit. Des Weiteren wurden Freiwilligenaktionen oder Initiativen wie „Sauberhaftes Hessen“ gemeinsam mit den Offenbacher Schulen sowie Kinderkunsttage und -freizeitaktionen organisiert. Am Goetheplatz entstand sogar ein Stadtteilbüro mit Stadtteilcafé als ständige Anlaufstelle zur Sicherung der Nachhaltigkeit. Als Werbemaßnahmen wurden die Rückseiten von Straßenschildern mit Kampagnenaufklebern bestückt.

Um die Nachhaltigkeit des Projektes zu gewährleisten, wird in dem jeweiligen Quartier nach der 3monatigen „Aktionsphase“ aus der Mitte der AnwohnerInnen ein „Vor-Ort-Kümmerer“ bestellt, der den BürgerInnen als Ansprechpartner dient. Besonders wichtig neben dem Kümmerer war die Gewinnung von mittlerweile 42 PatInnen für die Betreuung einzelner Grün- und Spielflächen zur Stärkung der Bürgermitwirkung. Die PatInnen selbst sind Männer und Frauen der Altersgruppen über 30 Jahre. Sie informieren die Stadtwerke Offenbach Holding über Verunreinigungen und übernehmen mit Neubepflanzung, Düngung und Pflege die komplette Verantwortung für die Grünflächen in ihrem Quartier. „Die Anwerbung geschah auf Straßenfesten, aber auch bei konkreten Beschwerden – mit der Entgegennahme der Beschwerde wird der Beschwerdeführer selbst gefragt, ob er selbst bei der Arbeit mithelfen könne“, erinnern sich die Paten Karlheinz und Bärbel Gebhard. Ursula Schäfer etwa ist seit Februar offiziell Patin für eine Obstwiese hinter ihrem Haus in Rumpenheim, auf der sie schon seit Jahren den Müll einsammelt. „Als gebürtige Offenbacherin liegt mir meine Stadt einfach am Herzen“, erklärt sie ihre Motivation. Seit sie den Unrat regelmäßig von der Fläche entferne, sei die Verschmutzung schon weniger geworden: „Dadurch kommen manche zum Nachdenken.“ Etwa 5 Stunden pro Woche macht Ursula Schäfer die Obstwiese sauber – das brachte ihr nun eine Ehrenamtskarte ein, mit der sie bundesweit zahlreiche Einrichtungen wie Zoos und Museen billiger besuchen kann. Andere PatInnen betreuen nur eine Baumscheibe oder machen Schließdienst an den öffentlichen Fußballplätzen.

Die Beteiligung von MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund an den Patenschaften ist noch nicht ausreichend. Dagegen werden auch Menschen aus anderen sozialen Projekten für das Konzept gewonnen: „Wir arbeiten bei dem erfolgreichen Projekt gerne weiter mit“, meinte Kalle Hildebrand, Diplom-Sozialarbeiter beim StartHaus Offenbach.

Erzielte Ergebnisse und Wirkungen

Viele Aktivitäten wurden gestartet. Die Dokumentation der Ergebnisse in Vorher-Nachher-Vergleichen zeigte. Nach den Aufwertungsmaßnahmen gingen Neuverschmutzungen und Vandalismusschäden deutlich zurück oder verschwanden ganz. Dieser positive Eindruck wird vor Ort geteilt. Bei der Abschlussveranstaltung in der östlichen Innenstadt bewerteten die TeilnehmerInnen die Aktion einhellig als positiv. Positive Bewertungen in punkto Nachhaltigkeit und Voten für die Ausweitung des Projektes kamen auch von den beauftragten Stadtwerken und vom zuständigen Stadtrat von Offenbach, Paul-Gerhard Weiss.

Mit der Einbindung der BürgerInnen entsteht nicht nur Unterstützung für deren eigene Anliegen. Frank Weber, Abteilungsleiter im Ordnungsamt für Sauberkeit und Ordnung und städtischer Ansprechpartner für kommunale Präventionsarbeit, meint: „Müll einsammelnde Anwohnerinnen und Anwohner haben eine wichtige Vorbildfunktion für andere und übernehmen sichtbar Verantwortung für ihr Umfeld – und halten so andere ab, sich gleichgültig zu verhalten.“

Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist ein neu entstandener sozialer Zusammenhalt, der zunehmend auch öffentliche Anerkennung findet. Als Jugendliche die Blumenkübel der Ludwig-Straße mit Mosaiken verschönerten, spendierten ihnen AnwohnerInnen Getränke und Schokolade.

Die verschiedensten Institutionen mit Bezügen zu den Themen Umwelt, Sicherheit und Aufenthaltsqualität, die sich im Rahmen des Projektes vernetzten, bewährten sich auch für andere Aktionen, etwa zur Kriminalprävention.

Vom Projektträger wurden auf den Weihnachtsmarkt 2007 Fragebögen zur Sauberkeit und Sicherheit in Offenbach verteilt. 179 ausgefüllte Fragebögen kamen zurück und wurden ausgewertet. Jetzt liegen die Ergebnisse der stadtweiten Umfrage vor. Trotz latenter Unzufriedenheit der Offenbacher mit der Sauberkeit ihrer Stadt lässt sich ein Aufwärtstrend beobachten; vor allem die jüngeren BürgerInnen (bis 45 Jahre) bewerten die Sauberkeit deutlich besser als früher. Die Sicherheit in Offenbach wird insgesamt etwas positiver beurteilt; auch Frauen fühlen sich hier relativ sicher.

Kosten und Nutzen

Das Projekt „Besser leben in Offenbach“ wurde mit einem kleinen Budget finanziert. Neben einer Vollzeitstelle für eine Projektkoordinatorin –Sabine Süssmann – belaufen sich die Kosten für die Kommunikation des Projekts pro Quartier auf € 60.000-100.000,- Anlaufkosten – die privaten Zuleistungen etwa von der Deutschen Städtereklame sind dabei noch nicht eingerechnet. Darin enthalten sind allerdings auch Investitionskosten, etwa für die Umgestaltung von Plätzen.

Regelmäßig gereinigte und gepflegte Straßen und öffentliche Anlagen erfordern auf die Dauer weniger Unterhaltskosten. Direkt Mittel eingespart wurden nicht, was allerdings auch damit zusammenhängt, dass sich vorher über Jahre niemand um die Themen kümmerte und der schlechte Zustand des öffentlichen Raumes hingenommen wurde. So wird argumentiert, dass mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand die Lebensqualität der Bevölkerung in den betroffenen Quartieren erheblich verbessert wurde.

Lessons learned und ihre Übertragung auf andere Themen und Regionen

Als wichtigste Erfahrungen werden von den Stadtwerken Offenbach die Zusammenarbeit mit BürgerInnen vor Ort, aber auch die Kooperation mit privaten und öffentlichen Einrichtungen genannt. Die Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit in Offenbach ist von den Stadtwerken alleine nicht zu leisten. Selbstverständlich funktioniert die Zusammenarbeit im Alltag nicht immer konfliktfrei. Beispielsweise haben die PatInnen ihre eigenen Vorstellungen, was die Bepflanzung von Grünflächen anbelangt, die mit der Gemeindeordnung und sonstigen rechtlichen Bestimmunen nicht immer in Einklang stehen.

Dennoch ist die Gesamtbilanz sehr positiv. Dort, wo soziale Kontrolle stattfindet und gezeigt wird, dass sich jemand kümmert, finden auch kaum noch Neuverschmutzungen statt.

Frau Süssmann berichtet vom erfolgreichen Vorgehen, PatInnen und KümmererInnen gerade aus dem Kreis der BeschwerdeführerInnen zu gewinnen. Dabei wird öffentliches Engagement etwa für eine bestimmte Grünfläche mit der Mitwirkung der BeschwerdeführerInnen verknüpft.

Das Beispiel zeigt: mit einem gezielten Arrangement können nachhaltig BürgerInnen, aber auch verschiedenste andere Institutionen wie Kirchen, Quartiersinitiativen und Kindertagesstätten für eine Mitwirkung und ideelle Unterstützung gewonnen werden. Die Folge: bei Befragungen ließen sich deutlich positivere Einschätzungen und Bewertungen seitens der BürgerInnen feststellen. Zu den Ergebnissen zählen in diesem Fall nicht Einsparungen, aber eine deutlich höhere Produktivität und Nachhaltigkeit der öffentlich erzeugten Leistungen – in Zeiten knapper Kassen und drängender Handlungsbedarfe ein wichtiges Beispiel für Schritte in die richtige Richtung.

AutorInnen:

  • Dr. Florian Birk ist Wirtschaftsgeograf und hält einen Master in Public Management. Er war langjähriger Geschäftsführer von Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Gegenwärtig arbeitet er als Beigeordneter der Samtgemeinde Artland und in Nebentätigkeit für die Beratergesellschaft Governance International.
erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 4, S. 13-15
Jahr: 
2010