Bürgerhaushalt in Solingen

„Bürgerhaushalte“, auch elektronische gab es zwar schon in anderen deutschen Städten – Solingen (160.000 EW) geht trotzdem neue Wege. Neu ist: Solingens BürgerInnen sind aufgerufen, ihrer Stadt beim Sparen zu helfen und nicht, Vorschläge für neue Ausgaben und Leistungen zu machen. Denn die „Klingenstadt“ muss bis 2013 ihr Defizit um € 45 Mio. reduzieren, sonst droht ihr womöglich die Entsendung eines „Staatskommissars“ durch die Bezirksregierung.

Vom 4. bis zum 25. März 2010 war der Solinger Bürgerhaushalt online. In dieser Zeit beteiligten sich 3.595 registrierte NutzerInnen mit insgesamt 4.752 Kommentaren an der Diskussion zum Sparhaushalt, mehr als 2% der Solinger Bevölkerung. Rund 1.000 der Einträge enthielten eigene Sparvorschläge der BürgerInnen. Zusammen mit 300 Bürgervorschlägen, die aus einer Leseraktion des Solinger Tageblattes stammen, werden sie jetzt dem Stadtrat vorgelegt. Die Ratsfraktionen erhalten CDs mit den umfangreichen Daten, die ausgedruckt einen fast drei Zentimeter hohen Papierstapel ergeben.

Außerdem werden die Dokumente im Internet veröffentlicht. Sie bilden einen wichtigen Teil der Beratungsunterlagen zur Vorbereitung des „Haushaltsbegleitbeschlusses 2010“.

Der Doppelhaushalt 2009/10

Durch den Beschluss soll der Doppelhaushalt 2009/10 an die infolge der Wirtschaftskrise verschlechterten Rahmenbedingungen des Jahres 2010 angepasst werden. Den Entwurf dazu haben Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke dem Rat am 25. Februar 2010 vorgelegt. Die Beschlussfassung des Rates war für den 8. Juli 2010 geplant.

Klar ist: Die Stadt muss das jährliche Defizit bis 2013 um € 45 Mio. senken. Anderenfalls drohen Einschränkungen der Selbstverwaltung bis hin zur Entsendung eines Staatskommissars durch die Bezirksregierung. Im Kern des Begleitbeschlusses steht deshalb das „Haushaltskonsolidierungskonzept 2010 bis 2013“, eine Liste mit insgesamt 248 Sparvorschlägen. 78 dieser Vorschläge stellte die Stadt im Rahmen des Internetportals http://www.solingen-spart.de zur Diskussion. Dazu kamen noch 30 „Sondervorschläge“ mit einschneidenden Sparmaßnahmen, die der Verwaltungsvorstand erwogen, aber dem Rat nicht zur Umsetzung vorgeschlagen hatte. Im Ergebnis trugen die NutzerInnen 63 von 78 Vorschlägen mit. Das erreichte Sparvolumen betrug € 31,6 Mio. D.h. aber auch: Um die 45-Millionen-Euro-Marke zu erreichen, wird der Rat auch gegen die Bürgervoten entscheiden müssen.

Der Solinger Stadtrat hat am 8. Juli 2010 mehrheitlich ein Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von rund € 43,7 Mio. beschlossen.

Pressestelle der Stadt Solingen:

erschienen in: 
Forum Public Management 2010, 3, S. 19
Jahr: 
2010