Bürgereinbeziehung: Das Missing Link der Public Management Reformen

Die zentrale und erwartete Erkenntnis der Public Management Evaluierung in Österreichs Städten ist, dass die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im Sinne von strategischem Management und Zielvereinbarungen nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Die unterschiedlichen Handlungslogiken von Politik und Verwaltung und konservative Unternehmenskulturen haben die Umsetzung dieser wichtigen Public Management Forderung behindert.

Nun stellt sich die Frage, ob ein einfaches Weitermachen des Public Management angesagt ist oder, ob das Public Management Konzept unlösbare Schwächen aufweist, welche die Umsetzung grundsätzlich unmöglich macht. In diesem Artikel wird die These vertreten, dass die Umsetzung der Public Management Forderungen möglich und notwendig ist. Ein einfaches Weitermachen wird jedoch nicht zielführend sein. Neue Elemente der Governance – insbesondere die Einbeziehung der BürgerInnen – können die Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung neu befruchten. Eine neue Art der Bürgereinbindung könnte das Missing Link sein, welches den Public Management Reformen neuen Schwung verleiht.

Gesamtsicht Public Management und Governance

Bürgereinbindung ist ein wichtiges Element, mit dem Public Management durch Governance ergänzt und weiterentwickelt wird. Aber auch in der Gesamtsicht ergänzen sich die Public Management und Governance Konzepte. Während Public Management den zentralen Fokus auf das betriebswirtschaftlich rationale Management des öffentlichen Sektors richtet, stellt Public Governance vor allem auf die Zusammenarbeit im Staat und zwischen Staat und Gesellschaft ab und bezieht ethische Aspekte ein.

„Public Management und Governance muss als Gesamtbild gesehen werden.“

So verstanden ist Governance eine notwendige Ergänzung und Weiterentwicklung des Public Managements und bietet neue Reformperspektiven wie zum Beispiel Bürgereinbeziehung, Transparenz, vermehrte Ausrichtung auf strategische Zukunftsfragen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung.

Daher sind Public Management und Governance gemeinsam zu betrachten. Die Abbildung 1 veranschaulicht diese Gesamtsicht im Überblick.

Abb. 1: Gesamtsicht Public Management und Governance
Quelle: KDZ 2011

Im oberen Teil der Grafik dargestellt sind Fokus, Ziele und Maßnahmen der Governance. Der deutlich politische Fokus richtet sich auf die Zusammenarbeit im Staat und zwischen Staat und Gesellschaft, mit den Zielen demokratisches Regieren zu fördern und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Im unteren Teil findet sich Public Management basierend auf dem New Public Management-Konzept mit dem zentralen Fokus auf das betriebswirtschaftliche Management des öffentlichen Sektors mit den Zielen „Kundenorientierung“, „Wettbewerb“, „Wirkungsorientierung“ und „Qualitätsorientierung“. 

BürgerInnen einbeziehen

In der Mitte treffen sich Public Management und Governance und verschmelzen zu einem Gesamtbild. Ziele und Maßnahmen ersetzen einander nicht, sondern lassen sich ineinander verzahnen. In manchen Fällen ergänzen sie sich, entwickeln sich weiter und verändern den ursprünglichen Fokus. So zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Kundenorientierung hin zur Bürgerorientierung und gemäß der Governance jetzt hin zur Aktivierung der BürgerInnen und zur proaktiven Einbeziehung (Co-Design und Co-Produktion).

Mehr noch als bisher sollten die BürgerInnen in die Politik und Verwaltungsagenden aktiv einbezogen werden. Ist es bisher wenig gelungen, die Politik aus Verwaltungssicht ins Boot zu holen, macht es Sinn, dies mittels Einbeziehung der BürgerInnen neu zu versuchen. Hier sind neue Ideen der Einbeziehung bei der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien und -zielen gefragt. Jedenfalls ist auch die Verwaltung gefordert, der Politik Angebote zu machen und in Vorleistung zu treten. Andererseits muss die Politik auch die Vorteile erkennen, wenn sie den Rat der Verwaltung, aber auch der BürgerInnen und ExpertInnen mit einbezieht.

BürgerInnen einbeziehen – durch Open Government

Die Open Government-Initiativen können als Einstieg in umfassendere Bürgerbeteiligung genutzt werden. Vereinfacht gesagt, bedeutet Open Government die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den BürgerInnen und der Wirtschaft. Open Government nutzt dabei in besonderem Maß die rasante technologische Entwicklung, welche Verwaltung und Politik neue Möglichkeiten eröffnet, aber auch vor große Herausforderungen stellt. Besonders die Schaffung von Transparenz mit Open Government Data, die Kolla-boration mit Social Media und die neuen Partizipationsformen durch Web 2.0 können genutzt werden, um die Einbindung der BürgerInnen in Politik und Verwaltung zu stärken.

Daten und Informationen, welche öffentliche Stellen im Rahmen ihres öffentlichen Auftrages aus den verschiedensten Gebieten (z.B. Geographie, Wetter, Patentwesen, Tourismus, Bildung, Wirtschaft, Soziales, Verkehr etc.) erfassen, erstellen, reproduzieren und verbreiten sollten möglichst frei zugänglich sein. Diese freie Verfügbarkeit von Daten wird unter dem Begriff Open Government Data zusammengefasst und ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und der Stärkung des Vertrauens in das Verwaltungshandeln. Veröffentlichte Daten bilden die Grundlage dafür, dass BürgerInnen, Unternehmen und weitere Interessengruppen die Arbeit von Politik und Verwaltung wahrnehmen und nutzen können. Dies ist wiederum Grundlage dafür, dass sich diese Gruppen in die Produktions- oder Entscheidungsprozesse einbringen und besser über diese befinden können.

„Die öffentliche Verwaltung und Politik muss sich aktiv neuen Formen der Bürgerbeteiligung öffnen.“

Bei der Kollaboration mit Social Media steht die Zusammenarbeit auf Basis von gegenseitigem Respekt und Offenheit im Vordergrund. Die „Anderen“ werden in diesem Konzept nicht erst nach Aufforderung tätig, sondern können mittels Eigeninitiative Themenführerschaft übernehmen und der Verwaltung Impulse verleihen. Neue Interaktionskanäle werden geöffnet und Engagement ermöglicht. Die Nicht-Nutzung von Sozialen Medien kann dazu führen, dass gewisse Zielgruppen, die herkömmliche Medien oder Partizipationsmöglichkeiten wie Bürgerversammlungen nicht nutzen, ausgeschlossen werden.

Web 2.0 hat neue Möglichkeiten der Interaktion, des Engagements und der Einflussnahme möglich gemacht, die sich auch auf Politik und Verwaltung auswirken. Die „Internetgeneration“ wächst mit einem anderen Nutzungsverständnis der modernen Medien heran und es wird zunehmend schwieriger, diese mit klassischen Partizipationsmöglichkeiten zu erreichen.

Deshalb müssen sich öffentliche Verwaltung und Politik proaktiv neuen Formen der Beteiligung von BürgerInnen und Gesellschaftsgruppen öffnen. Dies heißt, Einfluss zulassen, Engagement fördern und Mitwirkung ermöglichen. Unter den Schlagworten „Co-Design“ und „Co-Production“ haben diese neuen Aspekte der Partizipation schon Einzug in die Public Management Diskussionen gefunden.

Es sind neue Ideen der Einbeziehung bei der Erarbeitung von Entwicklungsstrategien und -zielen von Politik und Verwaltung gefragt. Exemplarisch für die Potenziale von Bürgereinbeziehung und Bürgermitwirkung sei hier auf die zahlreichen Bürgerhaushalte in Deutschland verwiesen. Diese sind als Trend zur frühzeitigen Einbeziehung der BürgerInnen in wichtige Entscheidungen zu sehen.

Moderne elektronische Hilfsmittel eröffnen diesen Formen der Partizipation neue Dimensionen der Vernetzung, der Geschwindigkeit und der Intensität und der Anzahl der Beteiligten.

Diese Formen der Einbeziehung haben das Potenzial, die Kluft zwischen Politik und Verwaltung überbrücken zu helfen und dabei gleichzeitig den BürgerInnen die Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu ermöglichen. Dies wird notwendig sein, um den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen zu sein. Hier seien nur die globalen Entwicklungen wie Klimawandel, Migration, demographische Entwicklung, Gender- und Diversity-Fragen, Wissensgesellschaft und lebenslanges Lernen sowie Politikverdrossenheit erwähnt, auf die Antworten auch auf lokaler Ebene gefunden werden müssen.

erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 4, S. 4-6
Jahr: 
2011