Ausgabenbremse – kein taugliches Instrument

Dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit der Ausgabenbremse, wie sie durch das EU-Recht vorgeschrieben wird, sondern bezieht sich auf die Frage, inwiefern es sinnvoll ist, grundsätzlich eine Ausgaben- oder Schuldenbremse einzuführen. Dabei erfolgt ein enger Bezug auf die Situation der Schweizer Gemeinden. Es wird beschrieben, wie das Zusammenspiel zwischen Gemeinden und Kantonen funktioniert, wobei insbesondere die demokratische Steuerung und Kontrolle (Accountability) reflektiert wird. So geht es darum, eine klare Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zuzuweisen. Weiters bedarf es ausreichender Informations- und Sanktionsmechanismen.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
Die Schweizer Gemeinde 50(2013), 4, S. 22-24
Jahr: 
2013
Bestellnummer: 
6060