„ausgewogen2015“: Ein Projekt zur nachhaltigen Budgetsanierung mit Bürgerbeteiligung in Dornbirn

Am Anfang war die Krise – die weltweite Konjunkturkrise der vergangenen Jahre ist an den städtischen Haushalten nicht spurlos vorübergegangen. Auch die Stadt Dornbirn war mit laufenden Steigerungen im ordentlichen Haushalt konfrontiert während die Ertragsanteile zurückgingen. Aus diesem Grund wurde das Projekt „ausgewogen2015“ gestartet.

Das Ziel

Das Ziel war sämtliche Produkte und Leistungen der Verwaltung auf Verbesserungs- und Einsparpotenziale zu untersuchen. Pate und Namensgeber war ein gleichlautendes Projekt der Liechtensteiner Landesregierung.

Nachhaltig sparen kann man am besten an den Wurzeln – „radikal“. Also bei den einzelnen Produkten und Leistungen. Der bereits einige Jahre zuvor entwickelte Produktkatalog wurde zunächst aktualisiert und ergänzt. Dabei hat sich die Stadt am Produktkatalog des KDZ orientiert. Die Produkte wurden in weiterer Folge mit den Budgetzahlen und den von den Abteilungen geschätzten Stundenaufwendungen verknüpft. Das Ergebnis dieses ersten Prozessschrittes sollte ein Entwurf für eine produktgenaue Kostenrechnung sein. Zwar noch vage –  aber für die Ziele des Projekts ausreichend. Der Produktkatalog und die Kostenrechnung sollen in den kommenden Jahren verfeinert und weiterentwickelt werden. Als Ziel wurde die Vorlage eines produktorientierten Voranschlags für das Budgetjahr 2013 formuliert.

Gemeinsame Pressekonferenz aller Fraktionen zum Start von „ausgewogen2015“ – v.l. Projektleiter Vizebürgermeister Mag. Martin Ruepp (ÖVP), Bürgermeister DI Wolfgang Rümmele (ÖVP), Stadtrat DI Martin Konzet (Grüne), Stadtrat Mag. Gebhard Greber (SPÖ), Stadtrat Walter Schönbeck (FPÖ)
Quelle: Stadt Dornbirn

42 Arbeitsgruppen der Verwaltung hinterfragen ihre tägliche Arbeit

Im zweiten Prozessschritt wurden die Produkte auf insgesamt 42 Arbeitsgruppen strukturiert aufgeteilt. Der Auftrag lautete, sämtliche Leistungen im Produktkatalog zu hinterfragen und Vorschläge auszuarbeiten, wie die Produkte zukünftig einfacher und damit auch kostengünstiger angeboten werden können. In diesen Arbeitsgruppen wurden auch die Ideen und Anregungen der Dornbirner Bevölkerung diskutiert. Die Stadt hatte nämlich mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit eingeladen. Über mehrere Monate wurde das Projekt kommuniziert und es gab auf verschiedenen Wegen die Möglichkeit sich zu beteiligen, zum Beispiel auf zwei Bürgerveranstaltungen. Insgesamt konnten so rund 250 Vorschläge aus der Bevölkerung in das Projekt eingebracht werden. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Bevölkerung arbeiteten engagiert, wodurch dem Projekt eine breite Basis verschafft wurde.

„Transparenz und Offenheit in der Kommunikation waren uns sehr wichig.“

Als dritte wesentliche Säule waren auch die Fraktionen der Stadtvertretung eingebunden. Auch für die Politik wurden die Produkte in mehreren Veranstaltungen und Dokumentationen aufbereitet. Der Politik kommt innerhalb des Projekts auch eine Schlüsselrolle zu, muss sie letztlich doch die Entscheidungen über die Umsetzung der Vorschläge treffen. Von Beginn an war klar und wichtig, dass „ausgewogen2015“ nur im politischen Konsens durchgeführt werden kann. Die Kommunikation, extern und intern, war von großer Offenheit geprägt. Damit sollte politisches Taktieren verhindert werden. Anlässlich der Präsentation des Projekts vor der Presse waren alle Fraktionen gleichberechtigt vertreten.

387 Ideen liegen nun vor

Vor wenigen Wochen wurde den politischen Fraktionen der zusammengefasste Bericht der Verwaltung übergeben. Die Parteien haben derzeit die Aufgabe, die Vorschläge zu sichten und auch zu bewerten. Sie tun dies in eigenen Arbeitsgruppen und Fraktionssitzungen. Ausdrücklich erwünscht ist das Einbringen eigener Ideen und Anregungen durch die Politik. Die Rückmeldung an das Projektteam erfolgt noch heuer. Der Schlussbericht wird dann Anfang 2012 vorliegen und den zuständigen politischen Gremien zur Beschlussfassung übermittelt. Darin werden letztlich auch die Aufträge an die Verwaltung zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen formuliert. Einzelne Punkte, die von vornherein außer Streit gestellt werden konnten, sind im Budget der Stadt für das kommende Jahr bereits eingebaut. Für andere Maßnahmen werden längere Vorarbeiten notwendig sein. Deshalb wurde als Zeitspanne zur Erreichung der Ziele von „ausgewogen2015“ auch mehrere Jahre gewählt.

Neben den Beteiligungsmöglichkeiten über Internet, Facebook, die Tagesmedien und das wöchentliche Magazin der Stadt hatten die Dornbirnerinnen und Dornbirner bei zwei Bürgerveranstaltungen die Gelegenheit, sich und ihre Vorschläge einzubringen
Quelle: Stadt Dornbirn

Reformprozess wurde in Gang gesetzt

Ein wesentliches Ergebnis dieses Projekts war der Start eines umfassenden Reformprozesses, mit dem Ziel „New Public Management“ auf allen Ebenen der Stadtverwaltung einzusetzen. Ein Nachfolgeprojekt zur Reform der Dornbirner Stadtverwaltung wurde bereits in Gang gesetzt. Unterstützt wird die Stadt dabei durch das KDZ. Ziel dieses neuen Projekts ist die Einführung eines umfassenden Management-Systems, die Überarbeitung der Organisation, eine langfristig ausgelegte Personal- und Führungsentwicklung, die Etablierung einer Innovationskultur und die Verbesserung der Bürgerorientierung der Stadtverwaltung. Das Projekt wurde bereits gestartet und soll in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden.

Fazit

Aus einem „Einsparungsprojekt“, das die integrativen Kräfte in der Stadt Dornbirn, Bürger-innen und Bürger, Verwaltung und Politik ansprachen und zur Mitarbeit gewinnen konnte, wurde ein Projekt zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit aller Beteiligten sowie der Managementstrukturen innerhalb der Verwaltung. Das große Engagement der beteiligten Gruppen und Einzelner war bisher mehr als beeindruckend. Gleichzeitig wurden aber auch die Erwartungen in die Ergebnisse dieses Prozesses hoch geschraubt.

„Mit einem umfangreichen Beteiligungsverfahren konnten alle  Interessierten am Reformprozess mitarbeiten.“

Erst das kommende Jahr wird zeigen, inwieweit diese auch erfüllt werden können. Hervorzustreichen sind Ernsthaftigkeit und die professionelle Abwicklung des Projekts, das auch bereits im Umfeld Dornbirns für Interesse gesorgt hat.

AutorInnen

  • Mag. Ralf Hämmerle, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dornbirn und in dieser Funktion gemeinsam mit dem Leiter der Organisationsabteilung an der Umsetzung des Projekts sowie mit dem Prozess zu einer Public Management Reform beauftragt. Nicht zuletzt, weil bei diesem Projekt stark auf Bürgerbeteiligung gesetzt wurde, ist die Kommunikation ein Schlüssel für den Erfolg.
erschienen in: 
Forum Public Management 2011, 4, S. 19-21
Jahr: 
2011