Österreichischer Stabilitätspakt 2011

Das zwischen den Gebietskörperschaften am 16. März 2011 erfolgte Übereinkommen über den Österreichischen Stabilitätspakt 2011 und vor allem die damit einhergehenden Änderungen werden in diesem Beitrag dargestellt. Die zentralen Neuerungen sind: die neuen Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden; die Fokussierung auf das jeweilige Haushaltsjahr, da Überschüsse nicht mehr in Folgejahre vorgetragen werden können und auch die ziel Erreichung auf das Haushaltsjahr abgestellt wird; die Haushaltskoordinierung wird straffer geregelt; bei Zielverfehlungen erfolgen verschärfte Sanktionen („Reputationssanktion“); der Bereich der Transparenz wurde erstmals in die Bestimmungen aufgenommen sowie die „Rendezvousklausel“, welche die Umsetzung von geänderten EU-Rechtsvorschriften erleichtert.

Autor/Herausgeber: 
erschienen in: 
ÖHW 52(2011), 4, S. 15-23
Jahr: 
2011
Bestellnummer: 
5406