Österreichische Gemeindefinanzen: Keine nachhaltige Verbesserung

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[02. Dezember 2013] Die österreichischen Städte und Gemeinden haben große Anstrengungen unternommen, um ihre Finanzsituation in guter Lage zu halten. Der Überschuss der laufenden Gebarung hat mit rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 erstmals wieder einen Wert auf dem Niveau von 2007 erreicht. Berücksichtigt man die Inflation, ist jedoch ein realer Rückgang von rund zwölf Prozent zu verzeichnen. Ein leicht rückläufiger Trend ist auf Basis der aktuellen Prognosen zu den Ertragsanteilen bis 2017 zu erwarten. Dann wird sich der Saldo 1 real um ein Viertel unter dem Vor-Krisenniveau befinden. Aufgabenreformen im Bundesstaat sowie ein transparentes Transfersystem sind nicht in Sicht. Der Österreichische Städtebund und das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legten heute in einem Hintergrundgespräch die Finanzprognose für Städte und Gemeinden bis 2017 vor.

Die Analyse der Gemeindefinanzen 2012 zeigt grundsätzlich keine substanzielle Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden. Die Verbesserung im Bereich der laufenden Gebarung ist auf einen Einmaleffekt zurückzuführen, die Entlastungen im Umlagenbereich gehen mit Abzügen im Bereich der Ertragsanteile einher, die Finanzschulden verringern sich nur aufgrund von Ausgliederungen und einem damit verbundenen Anstieg der Haftungen. Schließlich ist auch beim Investitionsniveau ein langfristig negativer Trend erkennbar.

Saldo 1 real um 12 Prozent unter Jahr 2007
Der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) ist aufgrund der Finanzkrise in den letzten Jahren zuerst deutlich gesunken. Lag der Saldo 1 im Jahr 2007 noch bei 1,59 Milliarden Euro, so sank dieser bis zum Jahr 2009 auf 870 Millionen Euro. Seitdem steigt er kontinuierlich an. Mit 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 wurde erstmals wieder ein Wert erreicht, welcher über dem Vor-Krisenwert liegt. Berücksichtigt man jedoch auch die Inflation, ist ein realer Rückgang von rund 12 Prozent zu verzeichnen.

Weniger Umlagen – Abzug bei den Ertragsanteilen
Die Umlagenbelastung der Gemeinden ist 2012 gegenüber den Vorjahren deutlich gebremst worden. Im Bereich der laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts stiegen die Ausgaben nur um 1,4 Prozent, im Vergleich dazu von 2010 auf 2011 um 3,9 Prozent. Diese deutliche Abschwächung ist auf eine Entlastung durch den Pflegefond sowie durch das Landespflegegeld zurückzuführen. Für diese Entlastung wurden Vorwegabzüge bei den Ertragsanteilen in Höhe von rund 140 Millionen Euro vorgenommen. Unter Berücksichtigung dieser Vorwegabzüge ist die mit den Transfers verbundene Finanzierungslast auch 2012 um fast 6 Prozent gestiegen. Insgesamt sind die Transfers seit 2007 um 26 Prozent angestiegen. Der Finanzausgleich zeigt weiterhin eine Schieflage zu Ungunsten der Gemeinden. „Es gilt nicht kleine gegen große Gemeinden auszuspielen, sondern eine sinnvolle bundesweite Verteilungswirkung durch einen adäquaten Finanzausgleich umzusetzen. Zentralörtliche Funktionen oder besondere Anforderungen, aufgrund sozio-demografischer wie auch topografischer Lasten, müssen ausreichend berücksichtigt werden. Eine entsprechende Reform des Finanzausgleichs ist dringend notwendig,“ so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung.

Investitionen auf Eis gelegt
Die Investitionen sind von 2011 auf 2012 erstmals seit 2008 wieder gestiegen. 2012 lagen sie mit 1,6 Milliarden Euro um 125 Millionen Euro höher als im Vorjahr, jedoch um 440 Millionen unter 2008 (rund -21 Prozent). Damit ist zwar erstmals wieder eine Steigerung beim Investitionsniveau eingetreten, der langjährige Trend des Investitionsrückgangs wurde jedoch nicht gestoppt. Auch unter Berücksichtigung der Investitionen in ausgegliederte Immobiliengesellschaften im Ausmaß von 300 bis 400 Millionen Euro p.a. liegen die Investitionen weit unter dem Jahr 2003.

Sinkende Finanzschulden, aber steigende Haftungen
Die Finanzschulden sind von 2011 auf 2012 um 282 Millionen Euro (-2,4 Prozent) zurückgegangen. Gleichzeitig haben sich die Haftungen gegenüber dem Vorjahr um 320 Millionen Euro erhöht. Bei den Haftungen handelt es sich in hohem Maße um Investitionen in ausgegliederte Gesellschaften, deren Schulden de facto von den Gemeinden zu bedecken sind. Dies bedeutet, dass die faktischen Schulden der Gemeinden im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 37 Millionen Euro sogar leicht angestiegen sind. In Summe weisen die Gemeinden 2012 Schulden und Haftungen in der Höhe von 17,3 Milliarden Euro auf.

Die Prognose bis 2017
Das KDZ geht grundsätzlich davon aus, dass sich die Ertragsanteile entsprechend der Oktober-Prognose des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) entwickeln. Dabei wäre der Überschuss der laufenden Gebarung (Saldo 1) leicht rückläufig. Er würde von 1,5 Milliarden Euro (2013) auf 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 sinken, das entspricht einem realen Minus von 25 Prozent gegenüber 2007. Damit nehmen die Spielräume für Investitionen und die Schuldentilgung ab. Eine Ursache dafür ist unter anderem, dass die Transfers an Träger öffentlichen Rechts voraussichtlich mit +5 Prozent p.a. weiterhin steigen, das würde weit über den Ertragsanteilen liegen.

Handlungsbedarf
Für finanzielle Spielräume bedarf es einer intensiven Aufgabenkritik und - reform auf den Ebenen von Bund, Ländern und Gemeinden. Weiters können Synergien durch Strukturreformen genutzt werden: flächendeckende Kooperationen im Sinne „Fünf Gemeinden bilden eine Verwaltung“, wie auch ein Forcieren der Gesundheitsreform und ein Neugestalten des Pflegebereich bilden wichtige Schwerpunkte. Das Transfersystem könnte vereinfacht und entflechtet werden, etwa durch eine Übernahme der Krankenanstaltenfinanzierung seitens der Länder und die Finanzierung der Kinderbetreuung durch die Gemeinden.

Eine aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung basiert nur teilweise auf dem Bevölkerungsschlüssel. Sie würde Sonderlasten über sozio-demografische Faktoren (Anzahl der Kinder, der Älteren, der Menschen mit Migrationshintergrund) sowie über geo-topografische Faktoren (Siedlungsdichte, Seehöhe) abdecken. Auch die zentralörtlichen Aufgaben (z.B. Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr) würden ausreichend berücksichtigt. Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert und verfassungsmäßig abgesichert werden.

Der Zuzug in die Städte wird weiterhin stark anhalten, das ist die wichtigste Grundlage, um die Finanzierung der kommunalen Leistungen zu planen und finanziell abzusichern“, sagt dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Reformen bei der Finanzierung der städtischen Leistungen sind daher unbedingt notwendig“, so Weninger abschließend.

 

Siehe auch Medienberichterstattung:

Ö1 Mittagsjournal vom 02.12.2013: http://oe1.orf.at/artikel/359450